Präambel:
Cannabis Social Clubs (CSC) sind Anbaugemeinschaften von Cannabisnutzern, die ihren Eigenbedarfsanbau gemeinschaftlich organisieren. Ziel des Herby´s Cannabis Social Club Peine ist die Gründung und der Betrieb einer solchen Anbaugemeinschaft, sobald die gesetzliche Grundlage dafür vorhanden ist.

Da der Anbau von TCH-haltigem Hanf, auch für den Eigenbedarf in Deutschland zurzeit noch verboten ist, und auch aktiv strafrechtlich verfolgt wird, werden die vorrangigen Aufgaben und Ziele des Vereins und der Mitglieder zunächst darin bestehen, sich als Interessengemeinschaft von Cannabis-KonsumentInnen und PatientInnen einzusetzen für:

Die Änderung der Drogengesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland

Eine akzeptierende und regulierende Drogenpolitik

Aufklärung und Prävention sowie die Vorbereitung und Ausgestaltung der Räumlichkeiten und Strukturen, um im Falle einer Legalisierung schnell und effektiv die Versorgung der Mitglieder sichern zu können.

Der Verein befürwortet Qualitätskontrollen durch staatliche Labore oder durch den Verein selbst.

Der Verein nimmt nur volljährige Mitglieder auf, die eine sichere Versorgung mit Qualitätskontrollen und -standards, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und sich für eine Veränderung der Drogenpolitik einsetzen wollen. Das umfasst sowohl medizinische Anwender*innen, als auch Genusskonsument*innen.

In diesem Sinne gibt sich der Herby´s Cannabis Social Club Peine (Herby´s CSC Peine) seine Satzung.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr:
Der Verein führt den Namen „Herby´s Cannabis Social Club Peine“.
Er hat seinen Sitz in Peine und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
Danach führt er im Namen den Zusatz e.V. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Ziele und Aufgaben des Vereins:
Ziel des Vereins ist der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner Mitglieder unter legalen Bedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es wird für Außenstehende keine Kaufoptionen geben, nur Vereinsmitglieder sollen davon profitieren. Dadurch soll den Mitgliedern ein kostengünstiger Zugang zu diversen Variationen von Cannabis ermöglicht werden.

Der Verein setzt sich für ein Ende der Drogenprohibition und für die Schaffung regulierter Märkte, insbesondere für regulierte Cannabis-Märkte und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und gesellschaftlichen Veränderungen ein. Zum Zeitpunkt der Gründung des Vereins ist es illegal, Cannabis zu produzieren und weiterzugeben. Der Verein und die Mitglieder arbeiten aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Legalisierung von Cannabis, mit der Möglichkeit des Eigenanbaus und der vereinsrechtlichen Organisation als Ziel.

In diesem Sinne betreibt der Verein Öffentlichkeitsarbeit. Jugendschutz, Verbraucher:innenschutz vor Verunreinigungen und der Schutz öffentlicher Räume durch einen Ort für den Konsum der Mitglieder sind dem Verein ein besonderes Anliegen. Dazu ist eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung frei von Ideologien nötig.

Der Verein bietet zudem Aufklärungsarbeit und Informationsveranstaltungen auch an Bildungseinrichtungen an. Der Club möchte seinen Mitgliedern ein lebendiges Vereinsleben bieten, bei dem auch Spaß, Vergnügen, Kultur und Geselligkeit in sicheren Räumen nicht zu kurz kommen.

§3 Mitgliedschaft:
Der Herby´s Cannabis Social Club Peine hat zwei Arten von Mitgliedschaften, die aktive sowie die unterstützende Mitgliedschaft.

Für alle natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und juristischen Personen, welche den Cannabis Social Club und seine Ziele unterstützen wollen, steht die unterstützende Mitgliedschaft offen. Hierfür ist das Einreichen eines Mitgliedsantrages an den Vorstand ausreichend.

Die unterstützende Mitgliedschaft tritt mit der Bezahlung des ersten Mitgliedsbeitrages in Kraft und erlischt bei Tod, sobald der Mitgliedsbeitrag 3 Monate ausbleibt oder das Mitglied die Mitgliedschaft beendet. Unterstützende Mitglieder haben kein Stimmrecht bei der Mitgliederversammlung. Anträge von unterstützenden Mitglieder an den Vorstand oder an die Mitgliederversammlung sind zulässig.

Die aktive Mitgliedschaft setzt eine unterstützende Mitgliedschaft voraus und wird durch den Vorstand dem Mitglied auf Antrag erteilt. Die Voraussetzung für die Erteilung einer aktiven Mitgliedschaft ist ein vom Mitglied erbrachter Beweis der aktiven Mitarbeit im Verein. Sollte die aktive Mitgliedschaft abgelehnt werden, steht es dem Mitglied frei, sich erneut an den Vorstand zu wenden. Die aktive Mitgliedschaft endet bei Tod, wenn der Mitgliedsbeitrag 3 Monate nicht bezahlt wird oder wenn das Mitglied die Mitgliedschaft kündigt.

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages regelt die Beitragsordnung. Der Vorstand kann die Mitgliedschaft eines Mitglieds beenden, wenn das Mitglied gegen den Vereinszweck handelt oder durch Handlungen oder Aussagen dem Zweck oder Ansehen des Vereins schadet. Gegen die Beendigung der Mitgliedschaft kann bei der nächsten Mitgliederversammlung vom Mitglied Einspruch eingelegt werden. Über die Beendigung der Mitgliedschaft wird das betroffene Mitglied informiert.

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder:
Die Mitgliederversammlung erlässt eine Beitragsordnung, die die Höhe der monatlich zu zahlenden Mitgliedsbeiträge festlegt.

Die Mitgliederversammlung beschließt eine Anbau- und Verteilungsordnung, die den Anbau, die Finanzierung, die anzubauende Menge, die Sorten und die Verteilung der Menge auf die Mitglieder regelt.

Sämtliche, den Anbau betreffenden Entscheidungen trifft der Anbaurat gemäß seiner Geschäftsordnung in eigener Verantwortung, sofern er nicht durch Weisungsbeschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstands gebunden ist.

Bei der Sortenwahl und in der Versorgung werden die Mitglieder, die es nachweislich medizinisch nutzen, bevorzugt. Im Fall des Überschusses wird der Überschuss eingelagert.

Jedes Mitglied sollte bereit zu Hilfsaktivitäten sein, z.B. Ernte, Vereinsaktionen.

Der Vorstand schlägt das weitere Vorgehen vor, über das die Mitgliederversammlung abstimmt.

§5 Vereinsmittel:
Der Verein ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.

Mittel des Vereins dürfen nur nach Vorgaben dieser Satzung verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

Einnahmen erzielt der Verein durch:
Beiträge
Spenden
Veranstaltungserlöse
Verkauf von Fanartikeln

Näheres regelt die Beitrags- und Finanzordnung.

§6 Zugehörigkeit zu einem Dachverband:
Der Herby´s Cannabis Social Club erklärt sich mit der Mitgliederversammlung einem Dachverband zugehörig.

Über den Beitritt zu einem Dachverband entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

§7 Organe:
Die Organe des Vereins sind:

Die Mitgliederversammlung
Der Vorstand

§8 Mitgliederversammlung:
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird in der Regel von von einem Mitglied des Vorstandes geleitet. Ersatzweise kann die Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung wählen. Die Wahl erfolgt offen durch Vorschläge der Mitglieder. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

-Wahl des Vorstandes in geheimer Wahl.
-Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit.
-Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und Investitionsplans Beschlussfassung über den Jahresabschluss.
-Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts des Vorstandes.
-Beschlussfassung über die Entlassung des Vorstandes.
-Erlass der Beitragsordnung und Vereinszuschlag für Cannabisprodukte, die nicht Teil dieser Satzung sind.
-Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug aus Vereinsaufgabe. ---Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen eingeladen.

Die Einladung erfolgt ausschließlich elektronisch, solange das Mitglied dem nicht schriftlich widerspricht.

Ein Mitglied, welches widerspricht, wird schriftlich mit einfachem Brief geladen.

Die Frist für die Einladung orientiert sich am Zeitpunkt der Absendung durch den Vorstand bzw. die Geschäftsstelle.

Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr (Jahreshauptversammlung), ansonsten soweit es erforderlich ist oder der Vorstand sie einberuft.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn mindestens 25% der Mitglieder des Vereins diese unter Angabe von Gründen und Nennung einer Tagesordnung schriftlich verlangen.

Die Mitgliederversammlung hat spätestens sechs Wochen nach Eingang des Antrages stattzufinden.

Allgemeine Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

Über die Beschlüsse und, soweit zum Verständnis zu deren Zustandekommen erforderlich, auch über den wesentlichen Verlauf der Beratung, ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterschrieben.

Alle aktiven Mitglieder, die nicht mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Verzug sind, sind stimm- und antragsberechtigt.

Anträge auf Satzungsänderung, außerordentliche Neuwahlen oder Auflösung sind mindestens vier Wochen vor der Versammlung beim Vorstand einzureichen und mit der fristgemäßen Einladung zu versenden. Solche Anträge sind als Initiativanträge unzulässig.

Die Mitgliederversammlung ist öffentlich. Die Versammlung kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit mit Mehrheitsbeschluss ausschließen.

§9 Vorstand:
Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in. Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB.

Die Mitgliederversammlung kann zum angekündigten Tagesordnungspunkt Wahlen beschließen, dass der Vorstand um eine bestimmte Anzahl von Beisitzern/innen zu erweitern ist. Vorstandsmitglieder müssen aktive Vereinsmitglieder sein.

Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins nach außen genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes.

Die Amtszeit des Vorstandes läuft auf unbestimmte Zeit. Er bleibt bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt.

Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen. Die Sitzungen sind Vereins öffentlich, sofern Datenschutzbestimmungen keine Vertraulichkeit verlangen.

Alle aktiven Mitglieder sind berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren, die Protokolle sind den aktiven Mitgliedern zur Kenntnis zu geben.

§10 Anbaurat:
Der Anbaurat besteht aus mindestens drei und höchstens acht gewählten aktiven Mitgliedern. Der Vorstand hat das Recht, zusätzlich zwei Mitglieder aus seinen Reihen in den Anbaurat zu entsenden.

Anbauratsmitglieder müssen aktive Vereinsmitglieder sein.

Der Anbaurat wird von der Mitgliederversammlung auf mindestens ein Jahr gewählt.

Die Aufgaben des Anbaurats sind:

a) Planung, Sicherstellung und Koordination des satzungsgemäßen Anbaus

b) Wahl der Hanfsorten für den Anbau in Abstimmung mit den teilnehmenden Mitgliedern

c) Berechnung des Selbstkostenanteils für jede angebaute Sorte

Sitzungen des Anbaurats finden mindestens zweimal jährlich statt und werden protokolliert.

Das Protokoll kann von den aktiven Vereinsmitgliedern eingesehen werden.

Der Anbaurat fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden.

Solange der Anbau rechtlich noch nicht möglich ist, kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss auf die Wahl eines Anbaurates verzichten.

§11 Satzungsänderung und Auflösung:
Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind von der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten und vom Vorstand den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürften einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.

Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.

Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

Bei Auflösung des Vereins geht ein mögliches Vereinsvermögen nach Liquidation zu gleichen Teilen an folgende Vereine:

•Dachverband Cannabis Social Clubs Deutschland
•Deutscher Hanfverband (DHV)
•Tierheim des Tierschutzverein Peine und Umgebung e.V

Herby's Cannabis Social Club